Allgemeine Geschäftsbedingungen

Das auf dieser Webseite angezeigte Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

1. Geltung der Bedingungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Nutzern und itmLABS - Torsten Bühl (nachfolgend itmLABS genannt), für die Erbringung des Dienstes Foodlane. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung. Etwaige abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, diesen wurde durch itmLABS ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt. Spätestens mit der Registrierung bei Foodlane erkennt der Nutzer die Geltung dieser Geschäftsbedingungen an.

Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

2. Leistungen von Foodlane

(1) itmLABS bietet Geschäftskunden mit dem Dienst Foodlane die Möglichkeit an, Bestellungen für ihre Gaststätte über das Internet zu empfangen.

(2) Foodlane ist ein Webservice, der über das Internet zugänglich gemacht wird.

(3) itmLABS behält sich das Recht vor, die Leistungen jederzeit zu erweitern und zu verbessern. Ein Anspruch auf das Anbieten weiterer Funktionalitäten über die in Absatz 1 beschriebene Leistung besteht nicht.

3. Integration an Zahlungsanbieter

(1) Foodlane bietet eine Schnittstelle zu Zahlungsanbietern wie Stripe und PayPal an.

(2) Es ist die Aufgabe des Benutzers diese Konten zu aktivieren und zu verwalten.

(3) Alle Transaktionen über diese Zahlungsanbieter werden in Ihrem Namen ausgeführt und gehen direkt an Sie (minus einer Transaktionsgebühr). Foodlane bietet einzig und allein die technische Integration zu diesen Zahlungsanbietern an.

4. Vertragsschluss

(1) Ein Vertragsverhältnis kommt erst mit erfolgreich abgeschlossener Registrierung des Nutzers zustande. Mit der erfolgreich abgeschlossenen Registrierung kommt ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis zu den bei der Registrierung angezeigten Konditionen zustande.

(2) Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit.

5. Hinweis zum Widerrufsrecht

(1) Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312b BGB nur gegenüber Verbrauchern. Sofern der Nutzer nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist und Foodlane nutzt, besteht kein Widerrufsrecht. Regelungen über die Einräumung einer kostenlosen Testphase bleiben davon unberührt.

6. Pflichten der Nutzer

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, Informationen, die im Rahmen der Account-Erstellung bzw. -Änderung angegeben werden, wahrheitsgemäß anzugeben.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften einzuhalten.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten für seinen Foodlane Account vor der unberechtigten Kenntnisnahme Dritter zu schützen.

7. Nutzungsrechte

(1) itmLABS räumt dem Nutzer ein einfaches (nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares), auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränktes Nutzungsrecht für Foodlane nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen ein.

(2) Foodlane ist ein Webservice, der über den Zugriff zum Server bzw. zu Servern von itmLABS erfolgt. Eine Überlassung der Software an den Nutzer erfolgt nicht.

(3) Sofern während der Laufzeit des Vertrages neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Änderungen an Foodlane vorgenommen werden, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.

8. Zahlung

(1) Die Vergütung für die Nutzung von Foodlane berechnet sich aus einer festen monatlichen Gebühr und einer Transaktionsgebühr pro Bestellung.

(2) Wenn möglich, wird die Transaktionsgebühr pro Bestellung direkt bei der Zahlung einbehalten.

(3) Falls das nicht möglich ist, werden die Transaktionsgebühr zusammengefasst und sind jeweils zum Ende des Abrechnungsmonats fällig. Die Zahlung der kombinierten monatlichen Vergütung erfolgt durch Lastschrifteinzug oder Kreditkartenzahlung.

(4) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass das Bank- oder Kreditkarten-Konto, von dem der Betrag abgebucht wird, über die erforderliche Deckung verfügt. Für den Fall, dass die Zahlung aufgrund von Umständen, die vom Nutzer zu vertreten sind, nicht erfolgt, kann itmLABS die entstandenen Mehrkosten (z. B. Kosten der Rücklastschrift) dem Nutzer in der jeweils angefallenen Höhe berechnen.

(5) Nutzern von Foodlane werden monatlich Rechnungen im PDF-Format zur Verfügung gestellt.

9. Verfügbarkeit der Leistungen

itmLABS gewährleistet eine Verfügbarkeit der Leistungen i.S.d Ziff. 2 Abs. 1 in Höhe von 95% im Jahresmittel. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Leistungsmängel, die nicht von itmLABS zu vertreten sind.

10. Datenschutz

(1) Die für die Durchführung und Abwicklung von Foodlane erforderlichen personenbezogenen Daten des Nutzers werden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt.

(2) Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten des Nutzers an Dritte findet grundsätzlich nicht statt. Für die Abwicklung der Bezahlvorgänge ist jedoch eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte (Zahlungsanbieter, Bankinstitute, Kreditkartenanbieter) zwingend erforderlich. Es werden jedoch nur die Daten übermittelt, die für die Durchführung der Bezahlvorgänge zwingend erforderlich ist. Eine Übermittlung von Daten des Nutzers, die nicht für Bezahlvorgänge benötigt werden, erfolgt zu keiner Zeit.

(3) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgt eine Löschung der personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. In diesen Fällen erfolgt eine Sperrung der Daten. Bezüglich der Löschung von Daten aus Accounts, die nur für die Testphase genutzt wurden, wird auf Ziff. 3 Absatz 2 dieser AGB verwiesen.

(4) Weitere Hinweise zum Datenschutz und zu Zweck, Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind zudem der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die unter dem Link Datenschutz jederzeit abrufbar ist.

11. Beendigung / Kündigung

(1) Der Nutzer kann den Vertrag für die Nutzung von Foodlane jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Die Kündigung kann der Nutzer in seinem Foodlane Account vornehmen. Hilfsweise kann eine Kündigung auch schriftlich oder in Textform gegenüber itmLABS erklärt werden.

(3) itmLABS hat das Recht, das Vertragsverhältnis mit einem Nutzer ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Abrechnungsmonates zu kündigen.

(4) Sollte der Nutzer mit der Zahlung des monatlichen Betrages mehr als 4 Wochen in Verzug sein, behält itmLABS sich das Recht vor, das Vertragsverhältnis zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats zu kündigen. Ansprüche von itmLABS, die durch die bisherige Nutzung von Foodlane durch den Nutzer entstanden sind, bleiben hiervon unberührt.

(5) Im Falle einer missbräuchlichen Nutzung von Foodlane, die zu erheblichen Beeinträchtigungen der Leistungen von Foodlane für Dritte führt, behält itmLABS sich die außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses vor.

(6) Ein etwaiges außerordentliches Kündigungsrecht des Nutzers bleibt unberührt.

12. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz von itmLABS ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

(3) Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.